Laut Bundeskriminalamt seien im Jahr 2024 insgesamt 1.729 registrierte Fälle von Gewalt gegen Polizisten registriert worden. Im Vergleich zum Jahr 2023 sei dies in Schleswig-Holstein ein Anstieg um 13,6 Prozent gewesen. Ein solcher Anstieg sei in keinem anderen Bundesland registriert worden.
„Das ist unglaublich und unfassbar. Der mangelnde Respekt und auch das fehlende kulturelle Verständnis greift offenbar immer mehr um sich. Das muss nicht nur uns als Polizeihilfsfonds, sondern die gesamte Gesellschaft besorgen“, stellt Andreas Breitner, der Vorsitzende des HUPF und ehemaliger Innenminister, erschrocken fest.
Auch in der Silvesternacht seien nach Erkenntnissen des Polizeihilfsfonds in Schleswig-Holstein erneut mindestens zwei Polizisten im Dienst zu Schaden gekommen. So sei nach Mitternacht in Kiel sogar aus einer Gruppe von zirka 20 Personen mit Pyrotechnik auf einen vorbeifahrenden Streifenwagen geschossen worden. Im weiteren Verlauf kam es gegen die eingesetzten Beamtinnen und Beamten zu Flaschenwürfen und zum Beschuss mit Pyrotechnik. Letztlich habe nur durch den Einsatz starker Polizeikräfte die Situation entschärft werden. Ein eingesetzter Beamter habe dadurch eine Handverletzung erlitten, sei jedoch weiterhin dienstfähig geblieben.
Und nach einem Böllerwurf sei ein Polizist im Bereich der Polizeidirektion Bad Segeberg mit Verdacht auf Tinnitus ins Krankenhaus gekommen und ist bis auf Weiteres nicht mehr dienstfähig.
Das sei nicht hinnehmbar. „So kann es nicht Jahr um Jahr weitergehen“, stellt Andreas Breitner fest.
Polizistinnen und Polizisten würden nicht dafür bezahlt, sich von Gewaltbereiten beleidigen, bedrohen oder attackieren zu lassen. „Sie sind kein Freiwild“, so der Vorsitzende des Polizeihilfsfonds.
Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) beabsichtigte Strafverschärfung für Angriffe auf Einsatzkräfte sei geeignet, um zumindest den Stellenwert und die Rechtsstellung derjenigen zu stärken, die als Repräsentanten des Staates notfalls auch Leib oder Leben für diese Gesellschaft riskierten.
Angetan zeigte sich Breitner, wie sich die neue schleswig-holsteinischen Innenministerin Magdalena Finke vor die Landespolizei stelle. „Das ist gerade aktuell enorm wichtig“ so der ehemalige Innenminister. Finke stützt die Pläne einer Strafverschärfung für Attacken auf Einsatzkräfte
Dennoch sei mehr denn je die Gesellschaft gefragt, Drohungen und Angriffe jedweder Art auf Einsatzkräfte zu ächten, zu deren Alltag es gehöre, im Dienst rund um die Uhr Ad-hoc-Entscheidungen zu treffen und sich in vorhersehbare und überwiegend auch unvorhersehbare Gefahren zu bringen. „Die Gefahr ist ständiger Wegbegleiter von Polizistinnen und Polizisten. Deshalb brauchen sie den uneingeschränkten gesellschaftlichen Rückhalt“, unterstreicht Andreas Breitner.
Text/Foto: Thomas Gründemann
